Allgemeine Geschäftsbedingungen
Blaue Kennzeichen

1. Inhalt und Zustandekommen

Vertragsgegenstand

Dieser Vertrag regelt das rechtliche Verhältnis zwischen der MOSTDATA GmbH, Waldsiedlung 18, in 3262 Wang (= Betreiber von Blaue Kennzeichen, nachfolgend „Betreiber“) und deren Kunden („Kunde“) in Bezug auf die zur Verfügung-Stellung von Software zur Nutzung über das Internet (Software as a Service, SaaS).

Keine abweichenden Regelungen

Abgesehen von im Zuge der Anbahnung und der Abwicklung der Verträge über die Lieferung von Software individuell zwischen dem Kunden und dem Betreiber getroffenen Vereinbarungen und den in diesen Bedingungen angesprochenen weiteren Bedingungen ist die Geltung abweichender oder über diese Regelungen hinausgehender Bestimmungen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn der Betreiber einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder dem allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden beigefügt sind und der Betreiber dem nicht widerspricht.

2. Rechte und Pflichten des Betreibers

Nutzungsrecht

Der Betreiber stellt dem Kunden das in den Service - Bedingungen bezeichnete und beschriebene Softwareprodukt (" Software ") zur Nutzung über das Internet zur Verfügung ("Service"). Die Software wird auf Computern eines von MOSTDATA GmbH genutzten Rechenzentrums betrieben, der Kunde erhält für die Laufzeit dieses Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, auf die Software mittels eines Browsers oder Smartphone-App und einer Internetverbindung zuzugreifen und für eigene Geschäftszwecke ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen ("Service"). Für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum und die hierfür erforderliche Hard- und Software (z.B. PC, Netzanschluss, Browser, App) ist der Kunde verantwortlich. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die vom Kunden gebuchte Anzahl von Nutzungseinheiten (Eine Nutzungseinheit entspricht einem Standort bzw. einer Niederlassung des Unternehmens. Dabei ist die Anzahl der Anwender und Arbeitsplätze immer unbeschränkt). Eine Nutzungs-Überlassung oder Bereitstellung des Services an Dritte ist untersagt. Der Betreiber erbringt seine Leistungen nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden.

Registrierung

Der Kunde nimmt die erstmalige Einrichtung des Services (individuelle Einstellungen und Einpflegung der relevanten Daten) selbst vor. Der Betreiber freut sich über Verbesserungsvorschläge des Kunden. Der Betreiber hat jedoch das Recht, Termine für Anpassungen und Verbesserungen an der Software selbst festzulegen.

Eine Pflicht zur Veröffentlichung von Verbesserungen besteht nicht

Support

Der Betreiber wird Anfragen des Kunden zur Anwendung der Software so rasch wie möglich nach Eingang beantworten. Der Support beinhaltet nicht: Allgemeinen Knowhow Transfer, Schulungen, Konfiguration und Implementierung oder kundenspezifische Dokumentation oder Anpassung der Software.

Leistungsänderungen

Der Betreiber kann den Service (einschließlich dessen Systemanforderungen und Funktionsumfang) zur Anpassung an technische oder wirtschaftliche Marktveränderungen und aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist , aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) geänderten technischen Rahmenbedingungen (neue Browser-Versionen oder technische Standards), (iii) des Schutzes der Systemsicherheit, oder (iv) der Fortentwicklung des Services (Abschaltung alter Funktionen, die durch neue weitgehend ersetzt wurden).

Zahlungsbedingungen

Gebührenstruktur

Der Kunde schuldet MOSTDATA GmbH für die Nutzung des Services während der Vertragslaufzeit die in der Service - Beschreibung vereinbarte Vergütung. Die Vergütung kann aus einer festen monatlichen oder jährlichen Grundgebühr bestehen.

Modell und Preise sind direkt beim Support-Team von Blaue Kennzeichen nachzufragen, egal ob schriftlich, oder per Telefon.

Preisanpassungen werden mindestens 1 Monat im Vorhinein per Email kommuniziert.

Kostenlose Testphase

Jeder Nutzer kann Blaue- Kennzeichen.at mit allen Funktionen kostenlos testen. Die Testphase dauert 14 Tage, danach muss sich der Benutzer für ein Preis-Modell entscheiden. Diese sind direkt beim Support-Team von Blaue Kennzeichen nachzufragen

Rechnungsstellung

Die Bezahlung erfolgt per Bankeinzug. Die zugehörige Rechnung wird per Email und im internen Bereich zur Verfügung gestellt.

Nettopreise

Alle Preise verstehen sich exklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Kündigung

Eine Kündigung der Nutzung des Services ist jederzeit ohne Frist möglich. Die Kündigung entspricht der Löschung des Benutzerkontos inklusive aller Daten. Die Kündigung kann nur durch den Eigentümer des Kontos erfolgen.

Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider insbesondere dann vor, wenn der Nutzer in Konkurs fallt oder die Konkurseröffnung mangels Masse abgelehnt wurde oder mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens einem Monatsentgelt im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde.

3. Rechte und Pflichten des Kunden

Zugangsdaten

Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten zur Software geheim zu halten und – sollte die Geheimhaltung nicht mehr gewährleistet sein den Betreiber über diesen Umstand aufzuklären.

Schädigung

Der Kunde verpflichtet sich, jegliche Handlungen zu unterlassen, die die Funktionalität oder den Betrieb der Software gefährden. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Schwachstellen der Software zu scannen oder zu testen, Sicherheitssysteme oder Zugangssysteme der Software zu umgehen oder Schadprogramme in die Software einzubinden.

Der Kune ist nicht berechtigt, die Services in der Absicht, ein konkurrierendes Produkt oder einen konkurrierenden Service zu entwickeln, oder zu sonstigen Wettbewerbszwecken zu kaufen, zu nutzen oder auf sie zuzugreifen.

Systemanforderungen

Die Software ist ausschließlich über das Internet bzw. über ein Netzwerk abrufbar, die Funktion der Software hängt daher von einem funktionierenden Internetabschluss und von einer funktionierenden Netzwerkinfrastruktur ab. Die Erfüllung dieser Anforderung obliegt ausschließlich dem Kunden.

4. Kundendaten und Datenschutz

Kundendaten

Die vom Kunden im Rahmen der Nutzung des Services eingegebenen und die dabei erzeugten und dem Kunden zurechenbaren Daten ("Kundendaten") stehen ausschließlich dem Kunden zu. Der Betreiber behandelt die Kundendaten vertraulich.

Datensicherheit

Täglich erstellt das System automatisiert eine verschlüsselte Sicherung aller Daten und speichert diese auf einem unabhängigem Datenserver ab. Dieser Server ist mehrfach abgesichert. Diese Sicherung bietet eine Sicherung gegen Systemausfälle. Der Nutzer hat kein Recht auf Wiederherstellung seiner Daten. Wann und ob der Betreiber Daten wiederherstellt, liegt im Ermessen des Betreibers. Der Nutzer ist verpflichtet selbst seine Daten zu sichern, z.B. durch regelmäßige Exports.

5. Gewährleistung und Haftung

Der Betreiber leistet dafür Gewähr, dass jene Funktionen der Software frei von Mängeln sind, welche in der Dokumentation der Software genannt sind. Der Betreiber leistet keine Gewähr dafür, dass Funktionen, welche nicht in der Dokumentation genannt sind, mängelfrei funktionieren oder in späteren Versionen der Software noch vorhanden sind.

Der Betreiber haftet nicht für die Geschwindigkeit der Software. Darüber hinaus ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens oder der Gesundheit einer Person.

Die Haftung für Datenverlust ist ausgeschlossen.

6. Schlussbestimmungen

Servicebedingungen

Die Service-Bedingungen des jeweils beauftragten Services sind Vertragsbestandteil.

Schriftform

Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

Anwendbares Recht

Auf den Vertrag und die daraus resultierenden Ansprüche kommt ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zur Anwendung.

Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird ausschließlich des am Sitz der MOSTDATA GmbH sachlich zuständige Gericht vereinbart.